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HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz, dessen Partei seit 1998 immer wieder mit an der Macht ist, (1998-2005 SPD-Grüne, 2005-2009 CDU-SPD, 2013-2017 CDU-SPD) sorgt mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ und „Wir haben verstanden“ derzeit für Furore. Dass dies nur schönes Wortgeklingel ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Schulz sich dafür einsetzt, weiterhin Sanktionen gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher zu verhängen, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Fordern Sie Martin Schulz in dieser Petition dazu auf, seinen schönen Worten von „Gerechtigkeit“ endlich angemessene Taten folgen zu lassen!

Verlangen Sie von dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Petition, zusammen mit seiner Partei endlich wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, als die Achtung vor den Menschen noch im Vordergrund stand!

Machen Sie Martin Schulz durch das Zeichnen dieser Petition klar, dass es keineswegs der Definition von Menschenwürde entspricht, Langzeiterwerbslosen erst ihr Erspartes, dann ihr Eigentum und zuletzt ihre Existenzgrundlage durch Sanktionen und Zwangsverkäufe wegzunehmen!

Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Abschaffung von HartzIV-Sanktionen und die (Wieder-)Einführung einer menschenwürdigen Sozialgesetzgebung!

Allein im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast eine Million Sanktionen, also Kürzungen am Existenzminimum durch die Ämter. Diese Praxis, Menschen das Nötigste zum Überleben zum Zwecke der Disziplinierung wegzunehmen, muss ein Ende haben. Martin Schulz behauptet, dass er und seine Partei für Gerechtigkeit einstehen wollen. Wie kann es dann sein, dass in der einen Stadt so gut wie gar nicht sanktioniert wird, während in der nächsten Leistungen sogar gänzlich eingestellt werden? Das ist keine Gerechtigkeit, das ist pure Willkür!

Schulz und seine Partei behaupten, bei HartzIV-Sanktionen handele es sich nicht um „Schikane“. Der Multimillionär Martin Schulz wird sich vermutlich nie der Situation ausgesetzt sehen, durch Jobcenter-Mitarbeiter schikaniert zu werden. Alleinerziehende, die neben Jobsuche, Weiterbildung und Erziehung ihrer Kinder auch noch Termine des Jobcenters wahrnehmen müssen, um eben nicht auch noch das wenige, was für sie und ihre Familie zum Überleben nötig ist, zusammengestrichen zu bekommen, haben da vermutlich eine andere Sicht auf die Dinge.

Für sie ist die allgegenwärtige Schikane noch die geringste Sorge, denn insbesondere Kinder leiden unter Sanktionierungen durch die Jobcenter. In rund einem Drittel der von Leistungskürzungen betroffenen Haushalte leben Kinder. Da unser Bildungssystem immer undurchlässiger wird, bedeutet eine Leistungskürzung für einen Haushalt mit Kindern, dass deren Chancen auf eine gute Bildung und damit die Wahrscheinlichkeit eines sozialen Aufstiegs rapide sinken. So wird durch die Sanktionierung eines Elternteils die Zukunft der gesamten Familie infrage gestellt. Diese Vorgehensweise ist weder sozial noch gerecht, sie muss schnellstens abgeschafft werden, zumal sie nicht einmal vor den Gerichten Bestand hat.

Es ist eine der großen Absurditäten des Hartz-IV-Systems, dass die Jobcenter häufig nicht in der Lage sind, ihre Sanktionen gerichtsfest durchzusetzen. Dieses Scheitern vor Gericht erhöht die Kosten, zum Teil bis in den fünfstelligen Bereich – und das nur, um Menschen 20 Prozent ihres Existenzminimums, in der Regel um die 200 Euro, zu nehmen. Die ohnehin schon überlasteten Gerichte werden durch willkürliche Sanktionspraktiken noch mehr überlastet. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

In unserer modernen Gesellschaft [2] sind Sanktionen ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Durch die Digitalisierung steigt die Produktivität seit Jahren und selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Wir erleben eine umfassende Transformation der Lebens- und Arbeitswelt. Heute können vollautomatisierte Fabriken die weltweite Nachfrage nach Gütern decken und Neuerungen bei Navigation und Transport werden in den kommenden Jahren auch das Logistikgewerbe von Grund auf verändern – zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Bedarf an Personal, welches einfach zu erlernende Tätigkeiten durchführt, wird sinken. Diese Menschen werden sich in neuen Arbeitsfeldern zurechtfinden müssen. Dies wird den Arbeitnehmern eine Menge Flexibilität und Lernbereitschaft abverlangen. Doch gerade bei diesen Menschen wirken Zwangsmaßnahmen am verheerendsten.

Eine wirklich gerechte Politik macht es sich aber zur Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen und zu ermutigen, statt es ihnen durch willkürliche, existenzbedrohende Sanktionen noch schwerer zu machen.

Darum möchten wir Sie bitten: Fordern Sie Martin Schulz und seine Partei durch das Zeichnen dieser Petition auf, echte Gerechtigkeit durchzusetzen, statt der harten Ungerechtigkeit, für die seine SPD mitverantwortlich ist.

Diese Petition wird versendet an:

  • Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017, ehemals Präsident des Europäischen Parlaments
    Martin Schulz (SPD)

 

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Petition · Martin Schulz (SPD): HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht …

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anhang: erinnerung an einmal glückliche menschen

Todesfälle – Wir sind Boes!

„Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010“ 

 

hartz4 sanktionen vor den europäischen gerichtshof für menschenrechte!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Kein Krieg in meinem Namen –

Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien

Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler.

Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.

Begründung:

Es geht uns alle an.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

 

Kein Krieg in meinem Namen 

 

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https://www.openpetition.de/petition/online/kein-krieg-in-meinem-namen-gegen-den-kriegseintritt-der-bundesrepublik-deutschland-in-syrien

 

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Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

von Dani Karavan

von Dani Karavan

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie Sie wissen wurde der Aktivist Ralph Boes, der sich seit Jahren für alle durch Hartz IV zu unrecht behandelten Menschen einsetzt, zu 200 % vom Jobcenter sanktioniert. Das bedeutet, er hat keine Wohnung, bekommt kein Essen, ist nicht krankenversichert und verfügt über keinen Anspruch auf Sicherheiten des normalen Lebens.

Seit 01. Juli 2015 ist er im Sanktionshunger. Das sind mittlerweile 49 Tage.

Sie wissen das Hartz IV aktuell in Karlsruhe auf Verfassungswidrigkeit geprüft wird. Das bedeutet, dass hinter Herrn Boes das Recht und die Macht des Rechtsstaates stehen. So lange es keinen Urteilsspruch gibt, müssen Sie alle Sanktionierungsmaßnahmen aufheben!

An dieser Stelle muss ich Timothy Speed zitieren, der bereits mit Ihnen in Korrespondenz ist und ein absolut unmögliches Schreiben Ihrer Pressestelle erhalten hat:

„Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. Eine Institution, ein System empfindet keinen Schmerz. Darum ist nur der einzelne Mensch vor Ort zur Wahrnehmung echter Missstände, echter Realitäten fähig. Darum muss der einzelne Mensch, der die Erfahrungen macht, auch stets vom System gehört werden. Ansonsten bleibt Ihre Politik abstrakt, eine Illusion davon, wie Menschen Ihrer Ansicht nach sein sollen, es aber nicht sind. Oder wollen Sie das etwa leugnen? Wollen Sie tatsächlich behaupten, Ralph Boes handle nicht im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Wo ist Ihr Respekt gegenüber einem Menschen, der handelt, wo Sie versagen?

Während der berühmteste Aktivist in ihrem politischen Verantwortungsbereich gerade öffentlich stirbt, weil er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die Darlehen von Freunden und Solidarisierenden anzunehmen, mit denen andere Sanktionierte nicht rechnen können, der also nur der sichtbare Teil einer Masse sanktionierter Menschen ist, die aktuell zu Unrecht von Hunger, Wohnungslosigkeit und Qual bedroht werden, oder daran bereits verstorben sind, versuchen Sie über ihre Sprecherin und Leiterin der Abteilung für „strategische Kommunikation“ manipulativ den Eindruck zu erwecken, hier ginge alles mit rechten Dingen zu. Die BürgerInnen und die Presse müssten hier nicht genau hinsehen. Es sei legitimes Mittel der Politik, politische Gegner sprichwörtlich auszuhungern. “

Ralph Boes wird von Stunde zu Stunde schwächer, wenn Sie nicht handeln wird er öffentlich verhungern, durch Ihre unterlassene Hilfeleistung!

Ich fordere Sie deswegen auf, Frau Nahles, sich sofort mit der zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzten und die Sanktionierung von Herrn Boes und ALLER anderen Hartz IV-Bezieher sofort zu beenden und Ihnen wieder das Existenzminimum zu gewährleisten. Sollten Sie nicht handeln wird Herr Boes sterben! Dann stehen Sie in der Verantwortung!

Als deutsche Politikerin müssen Sie sich dem ersten Grundsatz unserer Verfassung verpflichtet fühlen. Tun Sie das nicht, haben Sie und Ihr Handeln jegliche Legitimation verloren!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.“

WIR ALLE SIND BOES!

 

Ausführliches Schreiben an Sie von Timothy Speed

http://www.timothy-speed.com/index_htm_files/antwort_pressesprecherin_nahles_4.pdf

Weitere Infos unter:

http://www.ralph-boes.de

www.grundrechte-brandbrief.de

www.wir-sind-boes.de (Unterstützerseite)

brandaktuell Frau Nahles – Sie sind dran!

Foto Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik …

und Dani Karavan – Wikipedia

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Epilog – FFCH – Ralph Boes

YouTube m.molli

 

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Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes …

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Sprengt die Schuldenketten Griechenlands !

griechenlandsolidarität

die Petition:

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Länder Europas, fordern

  • eine europäische Konferenz, auf der ein Schuldenerlass für Griechenland und andere Länder, die einen benötigen, vereinbart wird. Die Konferenz soll, unterstützt durch Schuldenaudits, zu Schuldenerlässen führen. Deren Kosten sollen diejenigen Banken und Spekulanten tragen, die von den sogenannten Rettungspaketen in Wahrheit profitiert haben.
  • ein Ende der erzwungenen Kürzungsmaßnahmen, die Ungleichheit und Armut in Europa und der ganzen Welt verursachen.
  • die Erarbeitung von Regeln durch die Vereinten Nationen, damit Staatsschuldenkrisen in der Zukunft schnell, fair und unter Einhaltung der Menschenrechte gelöst werden können. Dadurch wird Banken und Spekulanten signalisiert, dass wir in Zukunft nicht mehr für das Risiko ihrer unverantwortlichen Investitionen haften werden.

Petition bitte unterzeichnen

http://griechenlandsoli.com/2015/06/22/petition-sprengt-die-schuldenketten-Griechenlands/

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links zum Thema – aktuell

Nicht Schäuble um Erlaubnis bitten«

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan: Schäuble hat Scheitern von …

Griechenland – “Game Over” – von Ralph Urban. » Beitrag …

Foto Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie ! Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

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Recht auf Wohnung – Schluss mit Obdachlosigkeit.

ein recht auf leben!

Recht auf Wohnung – Schluss mit Obdachlosigkeit.

Der Deutsche Bundestag möge Stellung beziehen und in folgender Sache beschließen:

Jeder Bewohner Deutschlands hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die 631 Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, über den Anspruch auf eine angemessene Wohnung für alle Bewohner in Deutschland zu entscheiden.
Wir fordern die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne auf die 631 Volksvertreter und Repräsentanten aus allen Wahlkreisen und Bundesländern unabhängig und frei, nach ihrem Gewissen wie folgend abzustimmen:

JA, NEIN, ENTHALTUNG..

Begründung:

Als Aktivist, Betroffener, Blogger und Lobbyist für obdachlose und suchtkranke Menschen in Deutschland fordere ich, zur Überwindung von Obdachlosigkeit in Deutschland, die Übernahme des Artikel 106 (1) der Verfassung des Freistaat Bayern für alle weiteren 15 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.
QUELLE: Auszug aus der Verfassung des Freistaates Bayern. in der gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998. Art. 106 (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

In Deutschland leben schätzungsweise 400 000 Menschen ohne eigenen Wohnraum. Zum Teil in Notunterkünften, Wohnheimen, Betreuten Wohnprojekten oder bei Bekannten und Freunden. (Flüchtlinge nicht einbezogen!). Die Zahl der Menschen die direkt auf der Straße leben (Volksmund: Auf Platte) liegt bei weiteren geschätzten 40 000 Personen. Eine genaue Statistik der Wohnungslosen in Deutschland gibt es nicht, da viele Städte, Kreise und Kommunen hierzu eine Auskunft verweigern oder keine Statistik führen können oder wollen? Desweiteren ist eine genaue Statistik nur schwer zu berechnen, da nicht nur in der Wohnungslosenhilfe obdachlose Personen betreut werden, sondern auch in der Jugendhilfe, Seniorenhilfe und in den Einrichtungen der Suchthilfe für Suchtkranke.

Etwa ein Drittel der Betroffenen sind Frauen und jugendliche Mädchen, und gelten daher als zurecht besonders gefährdet. Viele Jugendliche Obdachlose landen in der Prostitution oder in der Punker-Szene.
Hintergrund sind meistens familiäre Konflikte, soziale Probleme im Umfeld, sexueller Missbrauch oder psychische Erkrankungen. Häufig sind Alkohol- und Drogenmissbrauch die üblichen Begleiterscheinungen von Obdachlosigkeit. Gewalt, Diebstahl und Missbrauch ist in der Szene trauriger Alltag. Schuld ist das ungeschützte und rechtlose Leben in der Öffentlichkeit – ein Leben ohne Würde und ohne ein gesichertes Rückzugsfeld, wie eine Wohnung.

Ich, Helmut Richard Brox, fordere zur Überwindung von Obdachlosigkeit die Bundesrepublik Deutschland auf, per Gesetz das Recht auf Wohnung in allen 16 Bundesländern getreu dem Vorbild von Bayern festzusetzen. Ich fordere einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle in Deutschland lebenden Personen.
Geben Sie der Armut in Deutschland keine Chance noch mehr Menschen in Not und Elend zu stürzen. Helfen Sie Obdachlosigkeit zu beenden und zeigen Sie ein Herz mit Ihrer Stimmabgabe.
WOHNRAUM FÜR ALLE – STATT ARMUT UND OBDACHLOSIGKEIT.
Vielen Dank für Ihre Solidarität, für Ihre Unterschrift. Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie ausführlich in den drei Links darunter.

www.kunst-hilft-geben.de/
www.ohnewohnung-wasnun.de/
www.suchthilfe-deutschland.de/

WICHTIGER HINWEIS !!!
Liebe Unterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner,
ihre Unterschrift ist nur gültig wenn Sie anschließend in ihrem Email-Postfach den Bestätigungslink anklicken und damit ihre Email bestätigen. Außerdem müssen die Postleitzahl und die Straße mit Hausnummer übereinstimmen. Nur wenn das Eine erledigt wurde und das Andere übereinstimmt, ist auch ihre Stimmabgabe offiziell gültig. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen ihr, Helmut Richard Brox.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

 

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https://www.openpetition.de/petition/online/recht-auf-wohnung-obdachlosigkeit-in-deutschland-beenden

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ein beispiel – wie schnell mensch in unseren breiten obdachlos werden kann…

Totalsanktionen verurteilt zu Hunger, Obdachlosigkeit und Tod

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Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

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Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der Mit-glieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.

Diese Bereitschaft kommt auch in den Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 zum Ausdruck. Er formulierte u.a.: »Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

wir bitten Sie, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt.

Der Nordatlantikpakt rückt nach Russland vor. Die damaligen Außenminister James Baker und Hans-Dietrich Genscher hatten, wie Sie kürzlich noch einmal betonten, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Osterweiterung desselben für ausgeschlossen erklärt. Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte NATO agiert mit zunehmender Aggressivität. Oft ist von den Ängsten der Polen und Balten im Zusammenhang mit Russland die Rede. Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken. Und: Im Kontext mit den tragischen Ereignissen in der Ukraine muss die Frage gestellt werden: Warum ist die Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim ungleich stärker, als – wenn überhaupt – die Kritik am Verhalten der NATO gegenüber Russland? Wir wissen: Das dreiste Verhalten der NATO hat nicht erst nach der umstrittenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begonnen.

Nicht allein die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ukraine gefährden mittlerweile den Weltfrieden. Zu keiner Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es so viele militärische Konflikte und Kriege wie gegenwärtig und zu keiner Zeit seither so viele, von Elend gepeinigte Flüchtlinge. So vielfältig im Einzelnen die Gründe für diese Kriege, so übersichtlich sind die Hauptursachen: Es geht um wirtschaftliche Macht und Profit, um Rohstoffquellen und strategisch bedeutsame Einflusssphären. Keine andere Macht auf dieser Erde verficht ihre Interessen so massiv und aggressiv wie die NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens de facto die ganze Menschheit elektronisch bespitzeln.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung. Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

auch Deutschland entfernt sich immer weiter von dem Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Deutschland wurde vom neuen NATO-Generalsekretär zur zweitwichtigsten Macht in der NATO erklärt. Deutschland ist »Führungsnation« der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO mit 30.000 Soldaten. Diese wird mit Verweis auf die »Gefahr aus Russland« in den osteuropäischen Staaten stationiert. Wir lehnen diese neue weltpolitische Rolle Deutschlands ab.

Deshalb fordern wir unserem Erfurter Parteiprogramm gemäß »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.«

Welcher Partei auch immer diejenigen angehören, die in Atlantikbrücken eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik eingehen: DIE LINKE wird sich gegen diese Atlantiker zur Wehr setzen. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. Sie können davon ausgehen, dass unsere Partei auch weiterhin eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber betreiben wird. Krieg darf nicht länger die Fortsetzung von internationaler Politik mit spezifischen Mitteln bleiben. Auch nicht im Einzelfall.

 

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http://www.weltfriedenskonferenz.org/

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Ziehen Sie die Anzeigen gegen Flaschensammler zurück !

und erlauben Sie das Pfandsammeln!

von Stephan Karrenbauer

Hamburg, Deutschland

Der Flughafen Hamburg hat im vergangenen Jahr 97 Strafanzeigen gegen Flaschensammler gestellt, die gegen das dort geltende Sammelverbot verstoßen haben. Das haben wir beim Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt im Januar herausgefunden, nachdem einer unserer Verkäufer mit so einer Anzeige zu mir kam. Ich bin Sozialarbeiter bei Hinz&Kunzt und war schockiert, dass nun auch mit Strafanzeigen gegen Arme vorgegangen wird.

Die meisten der Flaschensammler, die zu mir kommen, sind ehrliche und fleißige Menschen. Sie versuchen, sich legal über Wasser zu halten. Wenn sie dafür dann auch noch Anzeigen bekommen, ist das Gift für ihr Selbstwertgefühl.

Ich fordere den Flughafen auf, alle Strafanzeigen gegen Flaschensammler zurückzunehmen! Außerdem muss Pfandsammeln auch am Flughafen erlaubt werden. Für viele ist das neben Betteln die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten. Diese Möglichkeit dürfen wir Ihnen nicht nehmen!

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel der Flughafen Bremen. Dort ist Flaschensammeln erlaubt. Und dass wir Flaschensammler erfolgreich unterstützen können, haben wir schon 2013 gezeigt. Hinz&Kunzt hatte darüber berichtet, dass die neuen Mülleimer in der Hamburger Innenstadt Flaschensammlern das Hineingreifen unmöglich machen. Nach empörter Kritik von unseren Lesern gibt es an einigen inzwischen Pfandregale. Mit eurer Unterstützung können wir auch den Flaschensammlern vom Flughafen helfen!bitte mitzeichnen und teilen Petition · Strafanzeigen gegen Pfandsammler zurückziehen

 

Wertvoller Abfall – Pfandsammeln in Hamburg  

Arme stören »Ästhetik« https://www.jungewelt.de/2015/02-02/028.php?sstr=flaschensammler

YouTube Vola Volontino

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